Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Oder, 16.01.2018 - 19 OH 1/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 17.04.2018 - 19 OH 1/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entstehen einer Betreuungsgebühr i.R.d. Kostenrechnung des Notars
- notar-drkotz.de
Notarkosten - Entstehen einer Betreuungsgebühr
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LG Düsseldorf, 09.09.2014 - 19 T 199/13
Betreuungstätigkeit bei Anzeige des eingeschränkten Sicherungszwecks und …
Auszug aus LG Düsseldorf, 17.04.2018 - 19 OH 1/17
Die vom Notar entfaltete Tätigkeit ist nicht überflüssig und die bloße Einschränkung der Sicherungsabrede in der Grundschuldbestellungsurkunde stellt keinen gleich sicheren Weg dar, weil eine kommentarlose Übersendung der Urkunde die Kenntnisnahme durch die finanzierende Bank von den Einschränkungen der Sicherungsabrede und der Abtretung des Auszahlungsanspruchs nicht in gleicher Sicherheit erreicht, weil die Bank nicht in jedem Fall mit einer Abtretung des Auszahlungsanspruchs rechnen muss (LG Düsseldorf, Beschluss vom 09.09.2014, 19 T 199/13 - juris).
- OLG Bamberg, 30.01.2019 - 4 W 1/19
Betreuungsgebühr bei Hinweis des Notars auf eine Einschränkung der …
Diese Wertung entspricht der - soweit ersichtlich - einhelligen Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (LG Düsseldorf, Beschluss vom 17.04.2018, 19 OH 1/17, Rn. 15;… Beschluss vom 09.09.2014, 19 T 199/13, Rn. 26;… Berger in BeckOK Kostenrecht, Stand 01.12.2018, GNotKG KV 22200, Rn. 22a;… Tiedtke in Korintenberg, GNotKG, 20. Aufl., KV 22200, Rn. 26;… Bormann in Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG, 2. Aufl., 2016, Rn. 8;… Harder in Leipziger GNotKG, 2. Aufl., KV 2220, Rn. 50;… Diehn in Diehn/Volpert, Praxis des Notarkostenrechts, 2. Aufl., 2018, Abschn. F, Rn. 674;… Leipziger Kostenspiegel, 2. Aufl., Teil 6, Rn. 6.36;… Streifzug durch das GNotKG, 12. Aufl., Rn. 2120;… krit. lediglich Waldner, GNotKG für Anfänger, 9. Aufl., Rn. 105).